Kommentar zum Versuch des Verbots von Facebook-Fanseiten

Deutschland und seine Bürokraten – nach Kneipen-Rauchverbot und Veggie-Day versuchten die Bürokraten-Knalltüten einer Organisation mit dem sperrigen Namen Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Unternehmen in Deutschlands nördlichstem Bundesland den Betrieb von Facebook-Fanpages zu untersagen.

In einem Musterprozess stellte sich die IHK Schleswig-Holstein vor die Unternehmen. Das Ergebnis teilte die IHK auf ihrer Facebook-Seite mit:

„Das Verwaltungsgericht Schleswig hat es klar gestellt: Facebook-Fanpages können auch in Zukunft weiter genutzt werden. Das Gericht bestätigte damit heute (09.Oktober 2013) die Auffassung der IHK Schleswig-Holstein, die sich in diesem Musterprozess vor ihre Mitgliedsunternehmen gestellt hatte.

„Auch schleswig-holsteinische Unternehmen können, wie alle anderen Unternehmen in Deutschland und Europa, soziale Netzwerke wie Facebook als Kommunikations- und Vertriebskanal nutzen“, so Marcus Schween, Federführer Recht der IHK Schleswig-Holstein.

Ursache für den Rechtsstreit war die Drohung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) gegen Unternehmen, Bußgelder in einer Höhe von 50.000 Euro zu verhängen, sollten die Fanseiten nicht deaktiviert werden. „Diese Androhung hat unsere Unternehmen kalt erwischt und erhebliche Verunsicherung ausgelöst“, so Schween. „Für die IHK Schleswig-Holstein war es daher wichtigstes Ziel, Rechtssicherheit herzustellen.“ Die Aktion der Landesdatenschützer war zudem geeignet, eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung für Unternehmen in Schleswig-Holstein zu bewirken. „Durch unsere Klage konnte der Schaden etwas begrenzt werden“, so Schween.

Der Datenschutz ist für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein von erheblicher Bedeutung. Datenschutz müsse aber auch Innovationen zulassen und an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden. „Der Fall zeigt, dass das Thema Datenschutz so wichtig ist, dass es nicht allein den Datenschutzbeauftragten überlassen werden darf“, erklärt Schween.“

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Diese steuerfinanzierten Innovationsfeinde verschicken Bußgeld-Androhungen für die Nutzung eines legalen Kommunikationskanals, nur weil sie diesen für nicht konform mit den deutschen Datenschutzgesetzen halten. Nun mag das ja zutreffen, dass Facebook und Datenschutz irgendwo auf dem Kriegsfuß stehen. Dies hindert aber auch Millionen Deutsche nicht daran, dieses soziale Netzwerk zu nutzen.

Weiter stellt sich mir die Frage, was denn so schlimm daran sein soll, dass Internetnutzer Unternehmens-Fanpages mit „gefällt mir“ markieren können. Merkwürdig, dass sich diese angeblichen Datenschützer an einer Facebook-Fanpage hochziehen können. Ich dagegen frage mich, wo denn der Datenschutz bei Bundestrojanern oder diversen Abhöraktionen bleibt. Kaum faselt man von Terrorismusbekämpfung, schon ist ein Fluggastdatenabkommen mit den USA kein Thema mehr.

Ja, es ist wirklich gut, dass wir diese Bananenbieger mit unseren Steuergeldern finanzieren. Ich frage mich derweil, ob diese Knalltüten wirklich nichts wichtigeres zu tun haben. Denn dann könnte man eigentlich ein paar Steuergelder einsparen und diese Flachhirne abschaffen. Denn die kosten ja eh nur das sauer verdiente Geld ehrlich arbeitender Menschen.

Ich habe übrigens zum Thema noch ein interessantes Video gefinden:

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